Am 17.05.2019 hat die Bürgerinitiative Gablenz einen Wählerauftrag an die Kreisverbände FDP, CDU, SPD, Die Grünen, Die Linke, AfD und Freie Wähler geschickt. Inhaltlich beschäftigt sich die Anfrage mit der Bitte um eine Stellungnahme zu den Deponieplänen im Kiessandtagebau Gablenz. Nachfolgend die Antwort der CDU.
Herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Deponie in Gablenz und auch für Ihren Einsatz in der Bürgerinitiative. Ich antworte Ihnen im Namen der CDU und für die Kandidaten zur Kommunalwahl.
Eine Abfalldeponie in direkter Nachbarschaft ist keine schöne Sache und wir wollen – wo auch immer – keine neuen Deponien. Wir können deshalb nachvollziehen, dass Sie sich um alle zugänglichen Informationen bemühen und möchten Sie dabei konstruktiv unterstützen. Uns ist bisher bekannt, dass der Vorhabenträger die Errichtung einer Deponie der Klasse 1 (Bodenaushub) im ausgebeuteten Kiessandtagebau in Gablenz plant und diese wahrscheinlich über die Mindeststandards hinaus absichern möchte. Da allerdings weder dem Landkreis, noch der für die Genehmigung zuständigen Behörde, der Landesdirektion Sachsen, bisher ein Genehmigungsantrag vorliegt, können wir zu weiteren Details des Vorhabens bisher keine fundierten Aussagen treffen.
Grundsätzlich unterliegt auch dieses Genehmigungsverfahren klaren rechtlichen Grundsätzen. Eine Verhinderung des Projektes bedarf deshalb fundierten Hinderungsgründen, die ohne das Vorliegen eines konkreten Antrages oder anderer einschlägiger Stellungnahmen bisher nicht ersichtlich sind. Für die konstruktive Lösung des Sachverhaltes möchten wir deshalb zunächst in enger Abstimmung mit unserem Kreisrat und Landtagsabgeordneten Jan Löffler aktiv beim zuständigen Sächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Erfahrung bringen, was genau der Vorhabenträger in Gablenz plant. Erst auf der Grundlage von detaillierten Informationen kann abgeschätzt werden, welche potentiellen Auswirkungen die geplante Deponie haben kann und ob gegebenenfalls Hinderungsgründe für das Projekt bestehen. Zudem können dann gemeinsame Lösungsansätze erarbeitet werden.
Für Nachfragen stehe ich Ihnen sehr gern zur Verfügung.